Dokumentationen von Veranstaltungen

Was bringt Europa ihren Bürgerinnen?
Dokumentation der frauenpolitischen Studienreise nach Brüssel, 20.-24. Juni 2005

Reisetagebuch

Wenige Wochen, nachdem Frankreich und die Niederlande die Verfassung abgelehnt haben, reisen 22 Frauen aus Deutschland, Polen, der Tschechischen und der Slowakischen Republik zusammen nach Brüssel, um sich dort zu den Chancen, Mechanismen und Ansatzpunkten zur Einmischung für ein geschlechtergerechtes Europa zu informieren.

20. Juni 2005 - Erster Tag Brüssel:
	22 Frauen aus Polen, Tschechien, Slowakei, Kroatien und Deutschland trafen sich mittags in dem individuell gestalteten Hotel Noga am Beginenhof im Viertel Ste. Catherine. Schon bei der ersten Fahrt zum Seminarraum der Heinrich-Böll-Stiftung im Europaviertel und bei der Vorstellung zeigte sich: Unsere unterschiedlichen beruflichen Erfahrungen, unser Interesse an Europa, Frauenpolitik und Menschenrechten, unsere Diskussionsfreude und unser gegenseitiges Verständnis werden uns spannende Tage bescheren! Und uns dabei helfen, das Geheimnis lüften: Wie schaffen wir Einheit bei Vielfalt?
	Eine erste Einführung zu Europa und ihren Institutionen zeigte uns: Eigentlich könnte es ganz einfach sein… Dr. Daniela Weingärtner, Brüssel-Korrespondentin der taz, berichtete dann von der aktuellen Politik, angefangen vom gerade beendeten Europäischen Rat, wo - wie meist - die brüssel-bekannten Spiele gespielt wurden: „Schwarzer Peter oder „the blame game“ . Zuhause erzählen die Regierungschefs nur von dem, was „der Rat“ beschlossen hat, aber nicht von dem Kuhhandel, der meist erfolgreich geschlossen wird - und schuld sind immer die anderen. Politischer Kuhhandel wird aber nicht nur im Rat getrieben - auch die Besetzungen von Parlamentsausschüssen erfolgt mit Tauschgeschäften, nicht notwendigerweise nach Fachkenntnissen . In der Diskussion mit Daniela Weingärtner bestätigten oder widerlegten sich unsere Vorurteile. Beispielsweise geht der „Brontosaurus Brüssel“ vor allem auf überfordertes Personal zurück, weniger auf die schiere Größe ( mit 40.000 Beschäftigten hat die EU nicht mal doppelt so viel wie die Kölner Stadtverwaltung) Der lange, heiße Tag geht mit einem gemeinsamen netten Abend in marokkanischer Atmosphäre zu Ende. Autorinnen 1.Tag: Katja Farkasowa, Katja Jaques, Ute Mies-Weber, Barbara Unger.

21. Juni 2005 - Zweiter Tag:
	Der frühe Morgen in der Stiftung war geprägt von einem Austausch über die Prozesse in Europa aus der Perspektive der Frauen aus den unterschiedlichen Ländern. Jede Frau - ob aus Deutschland oder Osteuropa - hat die Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfes vor ihrem kulturellen Hintergrund anders als andere erlebt. Gerade in Polen, Kroatien oder Tschechien besteht die Befürchtung, dass durch die Uneinigkeit der Finanzministerkonferenz die gerade aufkeimenden Frauen-Projekte im Räderwerk der Umverteilung und Prioritätensetzung untergehen. Wie schwierig Lobbyarbeit auf EU-Ebene gerade in Zeiten der Erweiterung ist, schilderte Meagen Baldwin von „Women in Development Europe“ (WIDE). Da der Fokus immer noch hauptsächlich auf Wirtschaftspolitik gelegt wird, gehen die Fragen der Gleichberechtigung und andere soziale Herausforderungen unter. Gender Equality wird von einigen Ländern nicht als Startpunkt gesehen, sondern als Endpunkt. Die Zivilgesellschaft der Frauen hat deshalb die Sorge, immer weniger von der EU unterstützt zu werden. Um gegenzusteuern empfiehlt sich immer der Bezug zu grösseren internationalen Vereinbarung wie CEDAW oder Peking +10.
	Perspektivwechsel nach dem Mittagessen: Prof. Dr. Helmut Maurer von der GD Beschäftigung und Soziales, Referat Gleichstellung von Frauen und Männern schilderte den steinigen Weg der Umsetzung von EU–Richtlinien in nationales Recht der Mitgliedstaaten. Dabei ist der Kommission durchaus bewusst, dass allein die Gesetzgebung die Gleichstellung der Frauen gerade in den Beitrittsländern nicht gewährleistet. In den Mitlgliedsstaaten herrscht nämlich vielfach die Meinung, dass die wirtschaftliche Besserstellung automatisch auch die Situation von Frauen verbessern würde. Nach unserer Einschätzung ist leider genau das Gegenteil der Fall, wie Beispiele aus Kroatien und Lettland zeigen. Die fehlende Überprüfung der Umsetzung ist allerdings ein nachhaltiges Problem und auch jetzt mögliche Sanktionen motivieren die Länder nicht, der EU wirklich zu folgen.
	Danach wurde es praktisch und plastisch. Bei dem alternativen Stadtrundgang wurde schnell klar wie viel Politik mit Stadtplanung und kulturellem Leben zu tun hat. Eigentlich ist Brüssel unregierbar. Die Interessen der Stadt, des Landes Brüssel und der EU gehen natürlich selten zusammen. Unglaublich, das überhaupt etwas funktioniert. Überall Baustellen, Sirenen der Diplomaten-Konvois und 100 Kommissionsgebäude erschüttern das kleine Brüssel nicht und uns jetzt auch nicht mehr! Autorinnen 2. Tag: Jagoda Rosul-Gajic, Judith Hasselmann.

22. Juni 2005 - Dritter Tag:
	Kommt sie oder kommt sie nicht............, die Vorsitzende des Frauenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, Frau Anna Zaborska aus der Slowakei? Die Frau aus dem konservativen Block des EU Parlaments, die seit 2004 dem Frauenrechtsausschuss vorsitzt und von uns mit Spannung erwartet wurde, kam mit 45minütiger Verspätung und ihrem persönlichen Dolmetscher. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter hat eine beratende Funktion und besteht insgesamt aus 59 Mitgliederinnen. Frau Zaborska nahm Stellung zu ihren aktuellen Aufgaben: Projekte gegen jegliche Diskriminierung von Frauen werden vom Ausschuss unterstützt wie z.B. Daphne I und II. Frau Zarborska ist der Meinung, dass allen Frauen, die arbeiten wollen, dies auch von der Gesellschaft ermöglicht werden müsste. Dabei käme es, so Frau Zaborska, nicht auf die Festlegung von Prozentsätzen, sondern auf die Kreativität der Gesellschaft an, um das in der Lissabon-Strategie formulierte Ziel einer 60 prozentigen Erwerbstätigkeit von Frauen zu erreichen. Für unsere abschließende Frage nach ihren Äußerungen zur Homosexualität, für die sie 2004, als sie für den Vorsitz kandidierte, heftig kritisiert wurde, bedankte sich Frau Zaborska und erklärte, dass die Slowakische Opposition ihr diese Äußerungen unterstellt hätte! ( vgl. dazu link http://www.www.catholicsforchoice.org/pdf/Zaborska.pdf )
	Nach dieser Diskussion mit einer nicht unumstrittenen Politikerin, die nach der Auffassung anderer Gesprächspartenerinnen den Frauenrechtsausschuss isoliert und verwundbar gemacht hat, stand unsere Zwischenauswertung der bisherigen Gespräche an.
	Nach dem Mittagessen ging es weiter in die Lobby des Kommissionsgebäudes zu einem Treffen mit der Europäischen Kommissarin für Regionalpolitik, der Polin Danuta Hübner. Sie informierte uns darüber, dass ein Drittel aller Investitionen der EU in die Regionalpolitik fließen. Es herrscht das Prinzip der Partnerschaft; dies ist allerdings noch nicht in allen Mitgliedsstaaten bekannt. Hier bedarf es noch intensiverer Aufklärung der Bürgerinnen der EU. Im Hinblick auf den Genderaspekt sind noch Defizite aufzuarbeiten. Deshalb gibt Frau Hübner den Hinweis, dass zum Sommer eine Internetseite eröffnet wird. Sie fordert alle Bürgerinnen auf, sich an der Umsetzung des Gender-Mainstreaming zu beteiligen.
	Ohne „Ruh und Rast“ eilten wir jetzt zurück zur Heinrich-Böll-Stiftung, um Mary McPhail, die Generalsekretärin der European Women`s Lobby (EWL), zu treffen. Die Europäische Frauenlobby wurde 1990 von 100 Frauen aus 12 Mitgliedsstaaten gegründet und erweiterte sich im Laufe der Jahre auf 23 Staaten plus Bulgarien und der Türkei. Die EWL vereint heute über 4000 Frauenorganisationen und hat sich zur Aufgabe gemacht, die Gleichstellung von Frauen und Männer sicherzustellen. Gleichstellung und Menschenrechte von Frauen sollen in allen Politikbereichen der EU berücksichtigt werden. Die EU fördert die Arbeit der EWL mit 750 000 EUR im Jahr; weitere 20% müssen aus Mitgliedsbeiträgen und unabhängigen Finanzquellen kommen. Ihrer Einschätzung nach ist die Konjunktur für Frauenrechte und Genderbelange auf einer längeren Talfahrt und würde erst in einigen Jahren wieder besser.
	Nach dieser sehr lebendigen Darstellung der Lobbyarbeit von EWL war es für uns an der Zeit, der Einladung von Elisabeth Schroedter (MdEP) zum Abendessen zu folgen. Selbst beim Essen wurde angeregt weiter diskutiert und alle sind auf den morgigen Tag mit Frau Schroedter im Europäischen Parlament sehr gespannt! Autorinnen 3. Tag: Petra Flügel, Karin Labinsky-Meyer.

23. Juni 2005 - Vierter Tag:
	Frauen im „Caprice des Dieux“: Am vierten Tag haben wir es endlich in die teuerste "Käseschachtel" der EU geschafft. Im europäischen Parlament, das im Volksmund aufgrund der Architektur auch „Kapriolen der Götter“ genannt wird, trafen wir prompt auf den derzeitigen Meister im kapriziösen Auftreten: Tony Blair musste sich frühmorgens vor dem Parlament für sein Verhalten in der letzten Ratsversamlung am Freitag rechtfertigen. Er tat das wie üblich im smarten und legeren Stil. Selbst als Besucherinnen auf der Tribüne des Plenarsaals konnten wir die knisternde Spannung spüren.
	Bevor wir dem Plenarsaal einen Besuch abstatteten, konnten wir an die Grünen Abgeordnete Elisabeth Schroedter Fragen richten. Wir hatten sie gestern Abend beim Essen bereits „off-record“ erlebt. In lebendiger und engagierter Weise schilderte sie uns ihren Arbeitsalltag und machte uns das politische Brüssel schmackhaft.
	In der berühmtesten Pommesbude der EU sind wir dem leckeren Laster des Genusses zum Opfer gefallen. Mit vollen Bäuchen hat es uns dann zur Generaldirektion Forschung, Referat Frauen und Wissenschaft verschlagen. Ein klimatisierter Raum, Getränke und eine professionelle Powerpoint-Präsentation weckten unsere erschöpften Geister für die Forschung. Auch hier holte uns die Diskussion um die Haushaltsdebatte ein. Frei nach dem Motto: „Ein kleiner Entschluß für Tony Blair - große Folgen für die Generaldirektionen“. Im Gegensatz zu den vorherigen Meinungen begrüßt Herr Klumpers die Entscheidung von Premierminister Blair sehr. Aus Sicht der Forschung ist die Erhöhung ihres Etats zu Lasten der Landwirtschaft eine durchaus willkommene Entscheidung, trotz der Folge einer Blockade: Solange keine Einigung besteht können 40% des Budgets nicht freigegeben werden! Herr Klumpers ermutigte uns wiederholt Forschungsanträge zu stellen und insbesondere Themen zu Gender Budgeting seien höchst willkommen.

24. Juni 2005 - Fünfter Tag:

Last but not least: Der letzte, heisse Tag in Brüssel diente dem Kennenlernen von belgischen Frauenstrukturen. Wir waren zu Gast bei Amazone, einem Zentrum für Frauenprojekte und für die Gleichstellungsforschung.
Amazone ist in einem sehr schönen alten Haus mit bemalten Stuckdecken untergebracht. Auf drei Etagen verteilen sich Büros für die vertretenen Organisationen, eine Bibliothek, ein Restaurant, ein Konferenzraum und verschiedene Tagungsräume. Gelegentlich werden Ausstellungen durchgeführt.

Inge van der Stichelen gab einen kurzen Überblick über die Geschichte und die Struktur von Amazone. Dieses Zentrum wurde 1995 von der damaligen belgischen Gleichstellungsministerin gegründet und finanziert sich zur Hälfte von staatlichen Zuschüssen vom Institut für Gleichstellung. Die andere Hälfte von insgesamt rund einer Mill Euro speist sich zum Teil aus Mitteln der Europäischen Union für Projekte, zum anderen aus Einnahmen für Vermietung und aus dem Restaurant. Amazone ist kein herkömmliches Frauenzentrum, sondern stellt Informationen und Ressourcen zur Verfügung.

So bietet es Frauenprojekten und -verbänden Räumlichkeiten, einen Briefkasten oder eine e-mail-Adresse.

Eine umfangreiche Datenbank steht über Internet allen Interessierten zur Verfügung. Hier findet sich ein Überblick über alle frauenrelevanten Organisationen und Institutionen, die mit Gleichstellungsfragen befasst sind. Dabei wird sowohl die internationale Eben, die EU als auch die verschiedenen regionalen Besonderheiten Belgiens berücksichtigt.

Diese Datenbank wird regelmässig gepflegt und bietet über verschiedene Links aktuellen Zugang zu Veranstaltungen und Dokumenten. Einfach selbst probieren unter: www.amazone.be. Unter dem Dach von Amazone sind der frankophone und der wallonische belgische Frauenrat beheimatet.

Die Vizepräsidentin Marie-Noelle Vroonen des französisch-sprachigen Dachverbandes stellte uns ihre Organisation und ihre Aktivitäten vor. Vor 100 Jahren gegründet, vertritt der belgische Frauenrat mittlerweile 750 Einzelmitglieder und etwa 160 Frauenorganisationen.

Sie befassen sich mit den frauenrelevanten Themen in der gesamten Bandbreite, führen Studien; Tagungen, Seminare durch, organisieren den Austausch untereinander und machen natürlich vor allem aktive politische Lobbyarbeit.

Darüber hinaus lernten wir Els Flour von einem Frauen-Diskussionsforum kennen. Diese Gruppe arbeitet sehr stark themen- bezogen und legt als feministische Organisation Wert auf ihre Unabhängigkeit. In Anknüpfung an einen Frauen-Aktions-Tag mit Simone de Beauvoir am 11.11.1972 führen sie jedes Jahr an diesem Tag den Frauentag durch.

Diese Studienreise endete mit einem sehr leckeren und feierlichen gemeinsamen Mittagessen im gediegenen Amazone-Restaurant.

Autorinnen 5.Tag: Marianne Hürten, Veronika Schmidt-Lentzen.

Disclaimer: Das Reisetagebuch gibt die Meinungen der Teilnehmerinnen wieder und nicht automatisch die der Frauenakademie München!